Finanztransaktionssteuer: Iatrogenik und Interventionismus

Dieser Beitrag ist ein Kommentar zum Thema Finanztransaktionssteuer. Er bezieht sich dabei auf den konkreten Vorschlag des deutschen Finanzministers Olaf Scholz und stellt die persönliche Meinung des Autors dar. Die Lesezeit beträgt circa 6min.

Einführung

Cui bono? – So Cicero in seiner Verteidigungsrede des Sextus Roscius Amerinus. Heute stellt dieses geflügelte Wort oft den Ausgangspunkt kriminalistischer Ermittlungsverfahren dar, kann jedoch auch ohne Weiteres auf den EU-Richtlinien-Vorschlag des deutschen Finanzministers Olaf Scholz bezüglich dessen sogenannter „Finanztransaktionssteuer“1 angewendet werden.

Inhalt des Vorschlages an die Mitglieder der verstärkten Zusammenarbeit auf EU-Ebene ist eine Besteuerung von Aktientransaktionen. Betroffen sind Wertpapiere von gelisteten Unternehmen mit Hauptsitz in einem der beteiligten Mitgliedsstaaten und einer Marktkapitalisierung von über einer Milliarde Euro. Der Steuersatz soll 0,2% betragen. IPOs und Marktpflegegeschäfte werden exkludiert. Die FTT soll nach französischem Vorbild entstehen.2 Ziel der Steuer ist es, kurzfristige Spekulationen zu unterbinden.3 Die Steuer ist zudem als Finanzierungsinstrument der Grundrente geplant.

Die Diskussion um eine Finanztransaktionssteuer ist keine neue. Angestoßen wurde sie ursprünglich von Keynes, welcher ein vergleichbares Motiv wie Scholz äußerte.4 Später wurde sie regelmäßig im Kontext verschiedener Finanz- und Wirtschaftskrisen neu aufgeworfen. Die vorgelegten Versionen unterscheiden sich dabei erheblich in ihrer Form, Eignung und Sinnhaftigkeit. In diesem konkreten Fall ist es jedoch besonders fragwürdig, ob die vorgegebenen Ziele angemessen gefördert werden können und welcher Marktakteur letztlich von diesem Modell profitiert.

Gewinner und Verlierer

Es handelt sich bei dem Richtlinienvorschlag des Finanzministers eher um eine Aktiensteuer, als um eine allgemeine Finanztransaktionssteuer. Hochspekulative Finanztransaktionen sind überwiegend im Derivatehandel an den Terminbörsen zu verorten. Die Maßnahmen verfehlen daher nicht nur den Zielsektor, sondern bewirken eine Volumenverschiebung von Anlegern und Kapital in den Derivatehandel. Dies erhöht den potentiellen Profit von Profis und senkt den der Laien. Ein Großteil der Zielgruppe der „Spekulanten“ wird von der Aktiensteuer mithin nicht tangiert oder profitiert sogar von ihr.

Betroffen sind Spekulanten hingegen ganz maßgeblich im Hochfrequenzhandel. Dieser sorgt jedoch nicht nur für einen regelmäßigen Strom aus staatlichen Einnahmen, sondern spielt eine zentrale Rolle für die Marktliquidität. Ein starker Eingriff in diesen Bereich könnte nicht vorherzusehende iatrogene Folgen im biokybernetischen System der Börse auslösen.

Die Aktiensteuer drängt Privatanleger aus großen Unternehmensaktien in risikoreichere Finanzinstrumente und Anlageobjekte. Die Zahl von unmittelbar am Markt involvierten Privatanlegern beläuft sich in Deutschland zwar nur auf 3%, der Großteil des Marktkapitals wird jedoch von Fonds gestellt, welche überwiegend faktisch nichts anderes sind als Anlegergewerkschaften. Die erhöhten Transaktionskosten werden daher durchlaufend an die Privatanleger weitergegeben. Kritisch zu sehen ist in diesem Kontext, dass Politiker angesichts der Renten- und Niedrigzinspolitik die Bürger zum Aktienkauf ermutigen, während zeitgleich Transaktionssteuern beschlossen werden sollen.

Privatanleger sind überwiegend Arbeitnehmer, deren Einkommen bereits versteuert ist. Der Ertrag aus Aktien wird asymmetrisch versteuert.5 Fraglich ist, nach welcher Wertung eine zusätzliche Besteuerung der Transaktionen zu rechtfertigen ist. Scholz vergleicht auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums den Aktienkauf mit dem Erwerb von Alltagsprodukten. So würde jeder Bürger schon beim Kauf eines Produkts Steuern zahlen, bei Aktien sei dies jedoch anders und daher unfair. Der Finanzminister vergisst jedoch, dass der Verbraucher keine zusätzliche Steuer für einen besonders schmackhaften Joghurt bezahlen muss. Die Erwerbskette bei Alltagsprodukten wird zweifach versteuert. Die Erwerbskette von Aktien wird ebenfalls zweifach versteuert. Es gibt grundsätzlich keinen angemessenen Grund von dieser Parität abzuweichen.

Die Aktiensteuer gefährdet Deutschland und andere beteiligte Länder als Finanz- und Industriestandorte. Dies bedingt nicht nur eine Kontrollabgabe der nationalen Regierungen, sondern auch eine erhöhte Abhängigkeit von potentiell weniger kooperativen Ländern und z.T. wegbrechende Steuereinnahmen durch Unternehmensabwanderung und Arbeitslosigkeit. Ob in diesem Kontext die 1,5Mrd. Euro Gewinnprognose des Finanzministers realistisch ist, bleibt abzuwarten.

Darüberhinaus wirkt sich die FTT durch Effekte zweiter Ordnung auf die eigentlich exkludierten IPOs aus. Unternehmen emittieren Aktien um Projekte bzw. ihre Unternehmung zu finanzieren. Anleger kaufen Aktien, weil sie sich einen Profit in Form von Dividenden und Wertsteigerungen erhoffen. Die Aktiensteuer wird eingepreist und sich mithin mittelbar auch auf Erstemissionen auswirken.

Fazit

Eine allgemeine Finanztransaktionssteuer ist grundsätzlich diskutabel, der konkrete Vorschlag des Finanzministers hingegen höchst fragwürdig. Profiteure sind die eigentlich erklärten Feinde, die Spekulanten, während Privatanleger, Unternehmen und Staat potentiell geschädigt werden. Eine mögliche Alternative wäre es, eine echte allgemeine Finanztransaktionssteuer zu etablieren und alle Finanzinstrumente angemessen zu besteuern. So ist der EU-Richtlinienvorschlag aus dem Jahr 2013 bezüglich einer allgemeinen FTT dem aktuellen Vorschlag deutlich überlegen.

Transaktionssteuern wurden viele Jahre diskutiert, und ich erwarte, dass sie für viele weitere Jahre diskutiert werden.

George Osborne, ehemaliger britischer Schatzkanzler

Kommentar des Autors:

Eine ausführlichere inhaltliche Beschreibung der FTT und weitere interessante inhaltliche Auseinandersetzungen finden unter anderem auf diesen Seiten statt:

Bundesfinanzministerium: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Steuergerechtigkeit/2019-12-10-Gesetzesvorschlag-Finanztransaktionsteuer.html

beck-aktuell: https://rsw.beck.de/aktuell/gesetzgebung/gesetzgebungsvorhaben-ziel-des-gesetzes/finanztransaktionssteuer

Europäische Kommission: https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2013:0071:FIN:DE:PDF

Finanztransaktionssteuer.de: https://www.finanztransaktionssteuer.de

BearingPoint: https://www.bearingpoint.com/files/0753_FC_FR_Finanztransaktionssteuer_final.pdf

Weitere Beiträge

Eurobonds: Skin in the Game: https://econ2091.de/eurobonds-skin-in-the-game/

Wirtschaft: Produktion und Konsum: https://econ2091.de/wirtschaft-produktion-konsum/

Markteffizienzhypothese: https://econ2091.de/markteffizienzhypothese/

Spekulation und Investition I: https://econ2091.de/spekulation-und-investition-teil-1/

  1. Im Nachfolgenden teilweise „FTT“ für „financial transaction tax“.
  2. Vgl. Bundesfinanzministerium, Letzter Aufruf 16.05.2020, 17:28: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Steuergerechtigkeit/2019-12-10-Gesetzesvorschlag-Finanztransaktionsteuer.html.
  3. Streitschwerpunkt der internationalen Diskussion ist unter anderem die Rolle des automatischen Hochfrequenzhandels.
  4. Vgl. Keynes, Allgemeine Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes, Berlin 2017, S.140.
  5. Gewinne werden voll versteuert, während Verluste nicht voll angerechnet werden.

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