Eurobonds: Skin in the Game

Dieser Beitrag ist ein Kommentar und spiegelt die persönliche Meinung des Autors wieder. Die Lesezeit beträgt circa 5min.

Einführung

Die Coronakrise hat zahlreiche Staaten in der Europäischen Union wirtschaftlich schwer getroffen. In Frage steht, wie und ob eine wirtschaftliche Hilfeleistung durch stabilere Mitgliedsstaaten angebracht ist.

Die EU ist als Werte- und Wirtschaftsunion konstruiert. Ein Alleinlassen ihrer Mitgliedsstaaten in Zeiten der Krise würde zurecht existentielle Fragen aufwerfen. So ist der Staatenverbund maßgeblich, um wirtschaftlich zwischen China, den USA und Russland bestehen zu können. Diese Verbundenheit bedingt jedoch eine grundsätzliche Solidarität und eine, in diesem Kontext als untechnisch zu verstehende, allgemeine Treuepflicht. Fakt ist daher: Italien, Spanien und weitere Betroffene dürfen nicht allein gelassen werden!

Strittig ist jedoch vor allem die Frage, mit welchen Handlungsmitteln eine wirtschaftliche Stabilisierung der besagten Mitgliedsstaaten angestrebt werden sollte. Im Vordergrund der Debatte stehen dabei hauptsächlich die sog. Eurobonds, z.T. auch Coronabonds genannt, und der Europäische Stabilitätsmechanismus.

Eurobonds

Eurobonds sind von der Europäischen Union emittierte Staatsanleihen, durch welche Schulden am Kapitalmarkt aufgenommen werden sollen. Die so erworbenen Mittel würden in einem noch nicht näher konkretisierten Verfahren den betroffenen Mitgliedsstaaten zugewiesen werden und könnten unter bestimmten Auflagen von jenen zweckgebunden verwendet werden.1

Umstritten ist dabei, ob die Anleihen geeignet wären die beschädigten Volkswirtschaften zu stabilisieren. So ist es grundsätzlich sinnvoll überschuldeten und wirtschaftlich fragilen Ländern Kapital zuzuweisen, um Schulden abzubauen, zentrale Schäden zu reparieren und Investitionen zu tätigen. Andererseits haftet die EU als Gesamtschuldner für die Rückzahlung des geliehenen Kapitals samt Zinsen, was eine Entkopplung von Handlung und Haftung für die einzelnen Mitgliedsstaaten mit sich bringt. Länder wie Italien und Spanien haben in der Vergangenheit des Öfteren vorsätzlich gegen volkswirtschaftsstabilisierende Auflagen der Europäischen Union verstoßen und daher nicht ganz zu Unrecht eine schlechte Bonität.2 Fraglich ist auch, ob besagte Staaten sich nicht durch routinehafte Misswirtschaft selbst systematisch fragilisiert haben.3 Eine Zahlungsunfähigkeit von Seiten Italiens und Co. würde die restlichen Mitgliedsstaaten zur vollständigen Auszahlung der Eurobonds zwingen. Dies wäre als sog. Bailout einzustufen, welcher explizit in Art. 125 I S.2 AEUV ausgeschlossen worden ist.

Eurobonds sind mithin nicht nur aus wirtschaftlicher, sondern auch aus moralischer und europarechtlicher Sicht kritisch zu sehen.

Europäischer Stabilitätsmechanismus

Der Europäische Stabilitätsmechanismus ist eine im Kontext der Eurokrise gegründete Finanzierungsinstitution der Europäischen Union, um die Währungs- und Wirtschaftsunion in Krisenzeiten zu stabilisieren.4 Hauptinstrument des ESM ist die Kreditvergabe unter strengen Auflagen.5

Ähnlich wie bei den Eurobonds spricht für ein Tätigwerden des ESM, dass es grundsätzlich Sinn ergibt, überschuldeten und wirtschaftlich fragilen Ländern Kapital zuzuweisen, um sich selbst zu stabilisieren. Es ist jedoch skeptisch zu sehen, ob eine finanziell instabile Volkswirtschaft durch das Aufbürden neuer Schulden stabilisiert werden kann. Eine stark zunehmende Verschuldung der betroffenen Mitgliedsstaaten könnte der nationalen Wirtschaft und damit auch den internationalen Freihandel maßgeblich negativ beeinflussen und zu einem Ausverkauf wirtschaftlicher und struktureller Knotenpunkte der betroffenen Mitgliedsstaaten führen.6 Die aufgenommenen Schulden müssten daher moderat bleiben, um die fragilen Staaten nicht zu überlasten.

Gut vorstellbar wäre eine Nutzung des EMS für zinslose Langzeitkredite unter strengen Nutzungsauflagen.

Um die Durchsetzbarkeit der Auflagen zu gewährleisten könnten eine Staffelung der Hilfszahlungen und eine unmittelbare Ausgabenkontrolle durch ein EU-Gremium eine potentielle Möglichkeit bieten.

Sonstige: Europäische Zentralbank

Ein Einsatz der EZB zur Krisenstabilisierung durch Staatsfinanzierung mittels Notenpresse bzw. eine Monetarisierung der Staatsschulden der betroffenen Länder ist aus Sicht der Inflation, der Niedrigzinspolitik, des Europarechts und allgemeinen Fragilisierungsgesichtspunkten7 nicht wünschenswert.

Interessante ergänzende Beiträge:


Kredit: Treibstoff der Wirtschaft?

Antifragilität: Konzept und Anwendung

Der Schwarze Schwan: Unterschätzung der Unwahrscheinlichkeit

  1. Mehr Informationen zu Eurobonds: Wirtschaftsdienst, letzter Aufruf 10.04.2020, 16:25: https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2014/heft/5/beitrag/eurobonds-oekonomisch-sinnvoll.html.
  2. Vgl. u.a.Tagesschau, letzter Aufruf 10.04.2020, 16:20: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/eu-spanien-portugal-105.html.
  3. Vgl. u.a. Der Informationsdienst
    des Instituts der deutschen Wirtschaft m.w.N., letzter Aufruf 10.04.2020, 16:15: https://www.iwd.de/artikel/italiens-hausgemachte-misere-439564/; Tagesschau, letzter Aufruf 10.04.2020, 16:18: https://www.tagesschau.de/inland/italien-haushaltsstreit-faq-101.html.
  4. Mehr Informationen zum ESM: Bundesfinanzministerium, letzter Aufruf 10.04.2020, 17:04: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Europa/Stabilisierung_des_Euro/Finanzhilfemechanismen/EU_Stabilitaetsmechanismus_ESM/2012-05-21-europaeischer-stabilitaetsmechanismus-esm.html.
  5. Vgl. Art. 136 III S.2 AEUV.
  6. Vgl. Griechenland und Eurokrise: n-tv: letzter Aufruf 10.04.2020, 17:14: https://www.n-tv.de/wirtschaft/Griechenland-verkauft-Flughafen-in-Athen-article18699761.html.
  7. Fragilität gehört zum Konzept der Antifragilität nach Nassim Nicholas Taleb.

1 Kommentar zu „Eurobonds: Skin in the Game“

  1. Pingback: „Finanztransaktionssteuer" - Econ2091 Kommentare

Kommentar verfassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.